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Beglaubigungen
Foto eines Stempels, © colourbox
Allgemeine Hinweise
Sie sollen vor einer Konsularbeamtin oder einem Konsularbeamten einer deutschen Auslandsvertretung ein Dokument unterschreiben?
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen veranschaulichen, dass es im deutschen Recht grundsätzlich zwei verschiedene Formen der Erstellung öffentlicher Urkunden gibt: Die Form der Unterschriftsbeglaubigung und die Form der notariellen Beurkundung. Bei beiden Formen erfolgt die Unterzeichnung eines Dokuments. Im Bereich des Gesellschaftsrechts besteht außerdem die Möglichkeit, direkt bei einem deutschen Notariat im Wege eines Online-Verfahrens unter https://online-verfahren.notar.de/ov/home Beurkundungen und Beglaubigungen durchzuführen. Gesetzgeber und Rechtsprechung legen fest, wann welche Form Anwendung findet. Bitte lesen Sie daher die untenstehenden Informationen, bevor Sie die Deutsche Botschaft kontaktieren.
Obwohl die nachfolgenden Informationen mit größter Sorgfalt zusammengestellt wurden, kann eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit nicht gegeben werden.
Kopien
Die Beglaubigung von Kopien durch die Botschaft erfolgt während der Öffnungszeiten, d.h. von Dienstag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 09:30 Uhr. Die Gebühren werden pro Beglaubigungsstempel erhoben. Die Zahlung kann in bar (PHP) oder mit einer Kreditkarte (Visa oder Mastercard) erfolgen. Vorzulegen ist das Original des zu beglaubigenden Dokuments. Die beglaubigten Unterlagen können bis zu 10 Arbeitstagen zu den Öffnungszeiten der Botschaft wieder abgeholt werden. Alternativ können die Unterlagen auch per Kurierservice (bspw. LBC, 2Go) zugeschickt oder von einer schriftlich bevollmächtigten Person eingereicht, bzw. abgeholt werden. Für den Versand übernimmt die Botschaft keine Haftung.
Unterschriften
Mit der Unterschriftsbeglaubigung bestätigen Notarinnen und Notare bzw. Konsularbeamtinnen und Konsularbeamte, dass die genannte Person das Dokument zuerst unterzeichnet hat. Die Unterschrift muss persönlich vor den zuständigen Konsularbeamtinnen und Konsularbeamten geleistet oder vor ihnen anerkannt werden. Dies ist an der Botschaft während der Öffnungszeiten, d.h. von Dienstag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 09:30 Uhr möglich.
Eine Unterschriftsbeglaubigung kann in der Regel auch durch einen philippinischen „notary public“ vorgenommen werden. Bitte klären Sie aber vorab mit der Stelle in Deutschland, der das Dokument vorgelegt werden soll, ob dies akzeptiert wird. Für gewisse Rechtsgeschäfte wird nämlich in Deutschland die Form der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift gefordert, damit diese wirksam wird. Ob die Unterschrift einer philippinischen Notarin oder eines philippinischen Notars dann ausreichend ist, sollte im Zweifelsfall vorher geklärt werden.
Eine Belehrung über die rechtliche Bedeutung des zu unterzeichnenden Dokuments findet bei der Unterschriftsbeglaubigung nicht statt. In vielen Fällen ist die Unterschriftsbeglaubigung ausreichend, um ein Dokument rechtlich wirksam werden zu lassen.
Einige Beispiele hierfür sind:
- Genehmigungserklärung: Erklärung, mit der eine vertretene Person einen in Deutschland bereits unterzeichneten Vertrag (z.B. Grundstückskaufvertrag) im Nachhinein genehmigt
- „einfache“ Vollmachten: Vollmachten, in denen sich die vollmachtgebende Person weniger stark bindet, z. B. widerrufliche Vollmachten für ein einzelnes Rechtsgeschäft
- Handelsregistereintragungen
- Beantragung eines Führungszeugnisses Polizeiliches Führungszeugnis
- Erklärung zur Ausschlagung einer Erbschaft Erbschaftsangelegenheiten
Benötigte Unterlagen
Zur Unterschriftsbeglaubigung bringen Sie bitte mit:
• das zu unterzeichnende Dokument
• gültiges amtliches Ausweispapier mit Lichtbild (Reisepass oder Personalausweis)
• ggf. Vertretungsvollmacht (Original oder beglaubigte Kopie)
• bei Genehmigungserklärung: bereits geschlossener Vertrag zwecks der Gebührenfestsetzung
In Einzelfällen kann die Vorlage weiterer Urkunden erforderlich sein. Im Zweifelsfall nehmen Sie im Vorfeld einfach Kontakt mit der Botschaft über das Kontaktformular auf.
Gebühren
Die Gebühr für eine Unterschriftsbeglaubigung beträgt 56,43 Euro. Für Unterschriftsbeglaubigungen im Zusammenhang mit Namenserklärungen wird eine Gebühr von 79,57 Euro erhoben. Die Gebühr wird zum jeweiligen Tageskurs der Deutschen Botschaft in Manila umgerechnet und kann bar (PHP) oder per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) beglichen werden. Wenn Sie mit der Kreditkarte zahlen, erfolgt die Transaktion in Euro. Es können zusätzliche Bankgebühren anfallen.
Identitätsprüfungen für Bankgeschäfte in Deutschland:
Das Geldwäschegesetz legt Banken und anderen Verpflichteten umfangreiche Sorgfaltspflichten auf. Insbesondere muss die Identität des Bankkunden und des „wirtschaftlich Berechtigten“ für bestimmte Bankgeschäfte überprüft werden (sog. „Identitätsprüfung“). In Fällen, in denen eine Identitätsprüfung nach dem Geldwäschegesetz erforderlich ist, dürfen deutsche Auslandsvertretungen grundsätzlich weder Unterschriftsbeglaubigungen noch sonstige Maßnahmen im Rahmen der Identifizierung vornehmen.
Diese Identitätsprüfung für Bankgeschäfte in Deutschland wird in Manila von der deutschen Auslandshandelskammer (AHK Philippinen) angeboten. Für die kostenpflichtige Inanspruchnahme dieses GWG Ident Service kann die AHK Philippinen kontaktiert werden.
Notarielle Beurkundung
Die Beurkundung ist die „stärkere“ Form bei der Vornahme von Rechtsgeschäften. Auch bei der Beurkundung bestätigt die Konsularbeamte oder der Konsularbeamte die Identität der Erklärenden oder des Erklärenden, zusätzlich ist sie/er (wie eine deutsche Notarin oder ein deutscher Notar) verpflichtet, die Unterzeichnende oder den Unterzeichnenden über die rechtliche Bedeutung und die Konsequenzen ihrer/seiner Erklärung zu belehren.
Die Konsularbeamtin/Der Konsularbeamte beurkundet nur, soweit dies notwendig ist, d.h. wenn gesetzliche Beurkundungspflichten für den deutschen Rechtsverkehr vorliegen. Sie/Er tritt hierbei nicht in Konkurrenz zu den deutschen Notarinnen und Notaren. Ihre/Seine Beurkundungen sind ergänzende Dienstleistungen, die sonst nicht erbracht werden könnten. Konsularbeamtinnen und Konsularbeamte handeln nach pflichtgemäßem Ermessen; sie sind im Gegensatz zu einer Notarin oder einem Notar in Deutschland, die ihre/der seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf, nicht zur Beurkundung verpflichtet.
Bitte beachten Sie: Nicht an jedem Ort der Welt gibt es deutsche Konsularbeamtinnen oder Konsularbeamte, die jede gewünschte Beurkundung vornehmen können. Wer eine Beurkundung im Ausland durch deutsche Konsularbeamtinnen oder Konsularbeamte wünscht, sollte rechtzeitig mit der Terminvereinbarung klären, ob ihr/ihm vor Ort tatsächlich geholfen werden kann.
Die Botschaft Manila nimmt Beurkundungen vor und zwar regelmäßig für familienrechtliche Fragen wie z.B. Vaterschaftsanerkennungen, Zustimmungserklärungen zu in Deutschland abgegebenen Vaterschaftsanerkennungen, Sorgerechtserklärungen im Einzelfall sowie Beurkundung von Erbscheinanträgen. Eheverträge werden bei der Botschaft Manila nicht beurkundet. Bitte nehmen Sie im jeweiligen Einzelfall vorab Kontakt mit der Botschaft auf, damit der Beurkundungswunsch geprüft und die Beurkundung dann im Einzelfall vorbereitet werden kann.