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Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Logo der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

EU Ratspräsidentschaft Deutschland, © Bundesregierung

23.12.2020 - Artikel

Corona, Haushalt, Rechtsstaat, Klima: In einem politisch vollen halben Jahr hat der deutsche Vorsitz die EU nach innen und außen gestärkt.

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Deutschlands Ratspräsidentschaft geprägt. Aber auch bei anderen zentralen Themen ist die EU entscheidend vorangekommen, indem sie nach innen solidarisch und nach außen geschlossen agiert hat.

Kampf gegen Covid-19

Die EU hält zusammen im Kampf gegen Covid-19: Auch dank vieler europäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und europäischer Forschung wurde in Rekordzeit ein Impfstoff entwickelt, beschafft und verteilt. Jetzt steht die Impfung gegen Corona in der EU kurz bevor. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU werden die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit geimpft zu werden - ein entscheidender Schritt aus der Pandemie. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die EU den Impfstoff auch an besonders hilfsbedürftige Länder abgibt. Als Ratspräsidentschaft ist es Deutschland auch gelungen, die EU-Koordinierung bei der Pandemiebekämpfung durch eine EU-weite Risikokarte, einheitliche Regelungen zur Einreise aus Drittstaaten und gemeinsame Arbeiten an Teststrategien und Kontaktnachverfolgung  zu stärken. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus hat Deutschland insgesamt über 260 Intensivpatienten aus Nachbarstaaten aufgenommen und behandelt, außerdem wurden viele Hilfsgüter wie Masken und Atemgeräte an Partnerländer in der EU geschickt.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds “Next Generation EU

Die EU hat nach langen Verhandlungen und aufbauend auf einem deutsch-französischen Vorschlag ein Paket aus sog. „Mehrjährigem Finanzrahmen“ (MFR), also Haushalt für mehrere Jahre,  und Wiederaufbaugeldern verabschiedet, das die EU nach der Corona-Pandemie wieder stark machen soll. Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ umfasst 750 Milliarden Euro und ist ein neues Instrument, das schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Er richtet sich vor allem an Länder, die besonders unter den Folgen von Covid-19 leiden. Hinzu kommt der mehrjährige Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1,07 Billionen Euro. Besonders im Fokus: Mehr Geld für Gesundheit, für Klimaschutz, für Digitalisierung und für Jugendaustausch.

Und noch eine Neuerung hat der neue Haushalt: Zum ersten Mal knüpft er die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards. Hierfür hat sich Deutschland bis zuletzt intensiv eingesetzt. Dieses Paket macht die EU fit für eine grüne und innovative Zukunft – und es stärkt europäische Werte.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage für die Wertegemeinschaft der EU, in der die Bürgerinnen und Bürger den Schutz ihrer Freiheiten und Rechten genießen. Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft deshalb einen neuen Rechtsstaatsdialog im Rat zwischen den EU-Partnern ins Leben gerufen. Das Ziel: In einem ehrlichen Austausch das gemeinsame Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Bei einer „horizontalen“ Debatte diskutierten alle Staaten über die allgemeine Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Bei einer zweiten Aussprache ging es um die Situation in fünf ersten Mitgliedsstaaten - nach und nach werden alle Mitgliedstaaten an der Reihe sein. Dieser Rechtsstaats-Check soll den gemeinsamen Blick auf das Thema schärfen und problematische Entwicklungen frühzeitig erkennen. Portugal wird den Dialog im kommenden Jahr unter seiner EU-Ratspräsidentschaft fortsetzen.

Europäische Souveränität

Deutschland setzt sich für eine Europäische Union ein, die ihre Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft stärkt – in Bereichen wie Sicherheit, Technologie und Digitales, Handels- oder Währungspolitik. Die EU bündelt ihre Kräfte und handelt gerade auch nach außen gemeinsam, weil Nationalstaaten im Wettstreit der Großmächte die globale Ordnung allein nicht mehr mitprägen können. Im Bereich der Sicherheitspolitik hat Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft eine Art „strategischen Kompass“ auf den Weg gebracht: EU-Mitgliedsstaaten tauschen sich auf Grundlage einer Bedrohungsanalyse gezielt über Fragen der Sicherheit und Verteidigung aus und geben sich eine gemeinsame Richtung. Auch bei der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ hat Deutschland langwierige Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen: Künftig können sich auch Nicht-EU-Mitglieder an entsprechenden Sicherheits- und Verteidigungsprojekten der EU beteiligen. Das stärkt auch den europäischen Pfeiler der NATO und die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO insgesamt.

Doch Konflikte lassen sich nie allein durch militärische Mittel lösen – für nachhaltigen Frieden fördert und stärkt Deutschland das zivile Krisenmanagement als zentralen Teil der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Gründung des Zentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin leistet die Bundesregierung hierzu einen wichtigen Beitrag. Hier bündeln Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mit ihren Partnern gesammeltes Wissen und schulen Personal, um zivile Missionen der EU zu verbessern.

EU: Vorreiter beim Klimaschutz

Europa bleibt auch Vorreiter beim Klimaschutz: Bis 2030 will die EU ihre CO2-Emmissionen um mindestens 55% reduzieren, bis 2050 wollen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. In der Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, diese Ziele in einem Europäischen Klimagesetz festzuschreiben. Diese Zielsetzung ist ehrgeizig, bietet aber gleichzeitig große Chancen: Der Transformationsprozess hin zu mehr Nachhaltigkeit soll sich wirtschaftlich auszahlen. Und: Mindestens 30% der EU-Ausgaben in den nächsten sieben Jahren sollen in den Klimaschutz fließen. Gemeinsam für einen nachhaltigen Wiederaufbau, eine “green recovery”

Einsatz für Menschenrechte und Konfliktlösung

Die EU hat ein neues politisches Instrument gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt verabschiedet: Mit dem Menschenrechtssanktionsregime kann die EU ab sofort Personen mit Einreisesperren belegen oder ihr Vermögen einfrieren. Deutschland hat sich im EU-Kreis besonders dafür stark gemacht.

Ebenso wichtig für die Lösung von Konflikten ist Mediation. Vermittlung zwischen Konfliktparteien hat zum Beispiel die Friedensgespräche in Libyen auf den Weg gebracht. Deutschland hat dieses Instrument während der Ratspräsidentschaft auch europäisch vorangetrieben: Die EU-Außenminister haben ein neues Mediationskonzept verabschiedet. Damit kann der Rat der EU erstmals eigene Missionen beschließen – für eine starke EU als globaler Friedensakteur.

Globale Partner und Trio-Präsidentschaft

Multilateralismus, Demokratie, offener Handel als gemeinsamer Kompass: Die EU stärkt ihre Beziehungen zu wichtigen Regionen. Die EU und die ASEAN-Staaten aus Südostasien sind jetzt strategische Partner. Deutschland engagiert sich inzwischen noch stärker in der Indo-Pazifik Region. Auch mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik hat die EU eine große virtuelle Konferenz abgehalten. Gemeinsame Ziele: Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltiges Wirtschaften, wertegeleitete Digitalisierung. Den USA hat die EU ein neues Angebot gemacht – für einen “New Deal” mit der Regierung Biden und mit dem Ziel, u.a. die regelbasierte Ordnung zu stärken und die transatlantische Partnerschaft wiederzubeleben.

Portugal und Slowenien: Partner in der Trio-Präsidentschaft

Kontinuität ist besonders wichtig, wenn man in der EU „dicke Bretter“ bohren will. Egal welches Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Lösungen für große Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Klimaschutz müssen stetig weiter politisch vorangetrieben werden. Nicht alle Reformen sind nach sechs Monaten abgeschlossen. Deutschland arbeitet deshalb über 18 Monate besonders eng mit Portugal und Slowenien zusammen, die nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werden. Viele Initiativen, wie beispielsweise den Rechtsstaatsdialog, führt Portugal nun ab 1.1.2021 weiter.

Aktuelles zur deutschen Europapolitik

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